Allgemeine Geschäftsbedingungen

UCD Drucklufttechnik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 12.02.2020

§ 1 Geltungsbereich

1.
Diese AGB gelten ausschließlich. AGB unserer Geschäftspartner, die von unseren AGB abweichen oder diesen entgegenstehen, erkennen wir nicht an, es sei denn, dass wir der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere AGB haben auch dann Geltung, wenn wir in Kenntnis der abweichenden oder entgegenstehenden AGB unserer Geschäftspartner vorbehaltlos Leistungen erbringen (z.B. Ware liefern) oder entgegennehmen.

2.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit eine Unterscheidung nicht innerhalb der nachstehenden Klauseln erfolgt.

§ 2 Vorvertragliche Schuldverhältnisse und Vertragsschluss

1.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Bei einem Auftrag bzw. einer Bestellung handelt es sich um ein bindendes Angebot des Kunden, dass wir innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Erbringung der Leistung annehmen können. Erfolgt die Bestellung über den Online-Shop beträgt die Annahmefrist zwei Werktage (Mo-Fr).

2.
Wir behalten uns an sämtlichen Unterlagen (z.B. Fotos, Kalkulationen, Zeichnungen), auch solchen, die vertraulich sind, die Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1.
Der angebotene Preis ist bindend und enthält gegen über Verbrauchern die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Unternehmern ist lediglich der Nettopreis angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Es gilt insoweit die gesetzliche Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

2.
Gegenüber Verbrauchern sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich in diesem Zeitraum bis zur Lieferung die Löhne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend den Kostensteigerungen- oder Senkungen anzupassen. Ein Rücktrittsrecht besteht nur dann für den Kunden, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

3.
Gegenüber Unternehmern gilt ein höherer Preis, als der vereinbarte Preis, wenn sich zum Zeitpunkt der Leistung der vereinbarte Preis durch eine Änderung des Marktpreises oder durch von uns für die Leistungserbringung beauftragte Dritte, die ihrerseits höhere Entgelte verlangen, erhöht. Liegt der höhere 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Vertragspartner das Recht, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Rücktritt vom Vertrag muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

4.
Die Vergütung ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistungserbringung zu zahlen, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Vertragspartner
automatisch in Zahlungsverzug. Der Abzug von Skonto oder Ratenzahlungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

5.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn die Gegenansprüche unbestritten, von uns anerkannt, mit unserer Hauptforderung gegenseitig verknüpft oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Zurückbehaltungsrecht wird gegen über Unternehmern dahingehend eingeschränkt, dass dieses nur ausgeübt werden kann, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferfristen

1.
Soweit Lieferfristen vereinbart wurden, verlängern sich diese bei Streik und Fällen höherer Gewalt und wenn der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt für die Dauer der Verzögerung.

2.
Ist der Vertragspartner Unternehmer gilt die Lieferung ab Werk als vereinbart; dies gilt nur dann nicht, wenn eine anderweitige Abrede getroffen wurde, die unserer schriftlichen Bestätigung bedarf oder sich aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.

§ 5 Abnahmeverzug
Wenn der Vertragspartner nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist unter Androhung nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen stillschweigt oder die Abnahme ausdrücklich verweigert bleibt unser Anspruch auf Vertragserfüllung bestehen. Wir haben jedoch das Recht in diesen Fällen vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Als Schadensersatz statt der Leistung können wir 25% des Nettopreises fordern, sofern der Vertragspartner nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Bei Lieferverzug ist die Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges pauschal auf 0,5 % des Wertes der Lieferung bis zu einer Höchstgrenze von maximal nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt. Werden wesentliche Vertragspflichten verletzt, ist die Haftung auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 6 Haftung

1.
Ist der Vertragspartner Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Wenn die Anzeige des Mangels nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben (§ 444 BGB). Im Übrigen haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Vorstehende Regelung gilt für Kaufverträge.

2.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels vor, die Art der Nacherfüllung zu wählen.

3.
Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre und bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr; die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels; insoweit gilt § 5 Nr. 5. Für Werkverträge gilt für die Verjährung § 634a BGB.

4.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels grundsätzlich ein Jahr. Die Verjährungsfristen bei Rückgriff gemäß §§ 478,479 BGB bleiben unberührt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels; insoweit gilt § 5 Nr. 5. Für Werkverträge gilt für die Verjährung § 634a BGB.

5.
Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen und deliktische Haftung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Ausschluss der Haftung gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Schäden aufgrund Verzuges. Die Haftung ist in diesen Fällen bei jedem Grad des Verschuldens gegeben.

6.
Soweit die Haftung gemäß § 5 Nr. 5 für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs, bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Ware.

7.
Soweit die Haftung auf Schadensersatz uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung auf Schadensersatz unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.
Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Unternehmer vor, auch wenn diese Ware bezahlt wurde (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

3.
Soweit ein Dritter die Zwangsvollstreckung unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware betreibt, hat uns dies der Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen und die notwendigen Unterlagen zu übergeben, damit eine Drittwiderspruchsklage erhoben werden kann. Die gleiche Verpflichtung besteht auch dann, wenn sonstige Beeinträchtigungen an der Vorbehaltsware bestehen.

4.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, tritt dieser für den Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der unter Vorbehalt gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus diesen Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Vertragspartner zur Sicherheit ab. Bei Verarbeitung der unter Vorbehalt gelieferten Ware, Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der neu hergestellten Sache.

5.
Wenn der Wert der Sicherung unserer Ansprüche gegen den Vertragspartner mehr als 20 % beträgt, haben wir auf sein Verlangen und nach unserer Wahl die Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 8 Formzwang

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die uns gegenüber oder einem Dritten abgegeben werden, bedürfen der Schriftform.

§ 9 Verjährung der Ansprüche auf Zahlung

Abweichend von § 195 BGB verjähren unsere Ansprüche auf Zahlung in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

§ 10 Sonstiges

1.
Erfüllung-und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

2.
Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir behalten uns vor und sind berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( UCD Drucklufttechnik GmbH,
Hülsstraße 6, D-44625 Herne, Telefon: 0 23 25 / 58 49-0, Telefax: 0 23 25 / 58 49-50 E-Mail: kontakt@ucd-online.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
UCD Drucklufttechnik GmbH

Hülsstraße 6

D-44625 Herne

Telefax: 0 23 25 / 58 49-50
E-Mail: kontakt@ucd-online.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

.......................................................................................................................................

.......................................................................................................................................
(Name der Ware, Bestellnummer, Lieferscheinnummer und Preis)

Bestellt am: Erhalten am:

............................. .............................
(Datum) (Datum)

(Name, Anschrift des Verbrauchers)

..............................................................................

..............................................................................

..............................................................................

............................
Datum

..............................................................................
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)

angegebene Preise zzgl. MwSt.